Güterstandsklausel: wann Gesellschafter einen Ehevertrag brauchen

Was ist eine Güterstandsklausel?

Eine Güterstandsklausel ist eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, nach der verheiratete Gesellschafter ihren Anteil per Ehevertrag aus dem Zugewinnausgleich herausnehmen sollen. Häufig lässt sie die Wahl zwischen Gütertrennung und einer modifizierten Zugewinngemeinschaft. Erzwingen kann die Gesellschaft den Ehevertrag nicht. Sie setzt aber eine Frist für den Nachweis und knüpft eine Folge daran, dass er ausbleibt.

Sie findet sich vor allem in Familiengesellschaften und in GmbHs mit wenigen Gesellschaftern. Sie kann auch Gesellschafter treffen, die schon verheiratet sind, etwa beim Eintritt in die Gesellschaft oder wenn die Klausel später in den Vertrag kommt.

Warum Gesellschaften einen Ehevertrag verlangen

Die Gesellschaft will verhindern, dass die Scheidung eines Gesellschafters auf sie durchschlägt. Drei Wege gibt es dafür:

• Liquidität. Der Zugewinnausgleich ist eine Geldforderung, die mit der Beendigung des Güterstands entsteht, bei einer Scheidung also mit deren Rechtskraft § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB. Steckt das Vermögen im Anteil, muss der Gesellschafter Geld beschaffen, über Entnahmen, Darlehen oder den Verkauf von Anteilen. Wie sich eine solche Zahlung strecken lässt, beschreibt Zugewinnausgleich zahlen, ohne den Betrieb zu zerschlagen.
• Einblick. Um den Anteil zu bewerten, braucht es Jahresabschlüsse und Planzahlen. Der andere Ehegatte hat einen Anspruch auf Auskunft § 1379 BGB, und im Streit sieht ein Sachverständiger die Zahlen der Gesellschaft. Wie bewertet wird, steht unter Wie wird ein Unternehmen im Zugewinnausgleich bewertet?.
• Zustimmung. Im gesetzlichen Güterstand braucht ein Ehegatte die Einwilligung des anderen, um sich zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen zu verpflichten § 1365 Abs. 1 BGB. Macht der Anteil fast das ganze Vermögen aus, kann das einen Verkauf oder eine Übertragung blockieren.

Auch beim Tod eines Gesellschafters kann ein Zugewinnausgleich die Erben belasten § 1371 Abs. 2 BGB. Die Klausel soll alle diese Wege schließen.

Was passiert, wenn Sie keinen Nachweis vorlegen?

Was dann gilt, regelt der Gesellschaftsvertrag. Üblich sind die Einziehung des Anteils § 34 GmbHG oder der Ausschluss aus der Gesellschaft, jeweils gegen eine Abfindung. Sieht der Vertrag dafür eine Abfindung unter dem Verkehrswert vor, kostet ein fehlender Ehevertrag mehr als jede Beurkundung.

Lesen Sie deshalb drei Angaben in der Klausel genau:

• welcher Güterstand genügt und ob die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB ausgeschlossen sein muss,
• bis wann der Nachweis vorliegen muss, gerechnet ab der Hochzeit oder ab dem Eintritt,
• in welcher Form die Gesellschaft ihn verlangt, etwa als beglaubigte Abschrift oder als Bestätigung des Notars.

Welcher Ehevertrag der Klausel genügt

Maßgeblich ist der Wortlaut der Klausel, und der lässt häufig eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu, die nur den Anteil herausnimmt. Für alles andere bleibt es beim Zugewinnausgleich. Die Gütertrennung erfüllt die Klausel in der Regel ebenfalls, schneidet aber gröber, mit Nachteilen beim Erbe und bei der Erbschaftsteuer. Den Vergleich beider Wege zieht Gütertrennung oder modifizierte Zugewinngemeinschaft im Ehevertrag.

Für einen Gesellschaftsanteil sollte die Urkunde vier Dinge ausdrücklich erfassen:

• den Anteil selbst und seine Wertsteigerungen, auch nach einer Kapitalerhöhung oder Umwandlung,
• was an seine Stelle tritt, etwa der Erlös aus einem Verkauf oder Anteile an einer Nachfolgegesellschaft,
• Gesellschafterdarlehen und Wirtschaftsgüter, die Sie der Gesellschaft überlassen, etwa ein vermietetes Grundstück,
• den Ausschluss der Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB für Verfügungen über den Anteil.

Welche Bausteine ein Ehevertrag sonst braucht, steht unter Was gehört in einen Ehevertrag?

Was die Klausel für den anderen Ehegatten bedeutet

Der andere Ehegatte ist an den Gesellschaftsvertrag nicht gebunden und muss dem Ehevertrag zustimmen. Mit der Zustimmung entfällt der Ausgleich für den Wert, der in vielen Unternehmerehen am stärksten wächst. Ein fairer Vertrag schließt deshalb zwei Lücken, durch die weiteres Vermögen in den geschützten Bereich wandern kann:

• Einlagen aus dem Privatvermögen. Fließt während der Ehe Geld aus dem Privatvermögen in die Gesellschaft, etwa als Einlage oder als neues Darlehen, verlässt es mit dem geschützten Anteil die Ausgleichsrechnung. Der Vertrag kann solche Zahlungen dem übrigen Vermögen wieder zurechnen.
• Einbehaltene Gewinne. Schüttet die Gesellschaft nichts aus, wächst allein der geschützte Anteil, während das Privatvermögen stehen bleibt. Der Vertrag kann dafür einen Ausgleich vorsehen.

Dazu kommt oft eine Gegenleistung, etwa eine Immobilie, eine Altersvorsorge oder eine Regelung beim Unterhalt. Der Zugewinnausgleich ist die am freiesten regelbare Scheidungsfolge, und eine Herausnahme des Anteils hält einer gerichtlichen Kontrolle in aller Regel stand BGH, Beschluss vom 28.5.2025, XII ZB 395/24. Riskant wird es, wenn der Entwurf zugleich auf Unterhalt und Versorgungsausgleich verzichtet. Was die andere Seite an einem solchen Entwurf prüfen sollte, steht unter Ehevertrag vorgelegt: unterschreiben oder prüfen lassen?

Ist eine Güterstandsklausel überhaupt wirksam?

In der Regel ja. Überwiegend werden Güterstandsklauseln für zulässig gehalten. Unwirksam ist eine Klausel erst, wenn sich ihre Vorgaben nur mit einem sittenwidrigen Ehevertrag erfüllen ließen. Und schließt die Gesellschaft einen Gesellschafter wegen des fehlenden Nachweises aus, schuldet sie ihm eine Abfindung. Wer die Klausel angreifen will, streitet mit den Mitgesellschaftern. Der praktische Weg ist fast immer ein Ehevertrag, der die Klausel erfüllt und trotzdem fair ist.

Wann Sie handeln sollten

Am besten vor der Hochzeit oder vor dem Eintritt in die Gesellschaft, damit die Frist nicht drängt. Ein Ehevertrag lässt sich aber auch während der Ehe schließen § 1408 Abs. 1 BGB. Was dabei mit dem Zugewinn bis zum Vertrag geschieht, beschreibt Ehevertrag nach der Hochzeit: was nachträglich noch geht.

Güterstand, Betriebsvermögen und Bewertung liegen bei uns bei Rechtsanwalt Dietrich Karcher, Unterhalt und Versorgungsausgleich bei Rechtsanwältin Mieke Karcher. Bringen Sie zum Gespräch mit:

• den Gesellschaftsvertrag mit der Güterstandsklausel und die Frist, die dort läuft,
• die letzten Jahresabschlüsse der Gesellschaft,
• eine grobe Übersicht über Einkommen und Vermögen beider Seiten.

Das Erstgespräch kostet bis zu 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, höchstens 226,10 Euro. Übernehmen wir das Mandat, entfällt der Betrag. Wie sich die weiteren Gebühren berechnen, steht unter Kosten. Den Zusammenhang von Bewertung, Liquidität und Diskretion bei einer Scheidung beschreibt unsere Seite Scheidung für Unternehmer, den Rahmen eines Ehevertrags die Seite zum Ehevertrag.