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Die einvernehmliche Scheidung ist kein eigenes Verfahren

Einvernehmlich heißt im gegenseitigen Einverständnis. Bei der Scheidung bedeutet das: Beide wollen sie und regeln die Folgen miteinander, statt sie gegeneinander zu erstreiten. Das Gesetz kennt dafür kein eigenes Verfahren. Der Weg ist immer derselbe: Trennungsjahr, Antrag durch eine anwaltlich vertretene Seite, Versorgungsausgleich, Gerichtstermin, Rechtskraft.

Damit entfällt der Streit, das Verfahren nicht. Die Scheidung tut deswegen nicht weniger weh. Einvernehmlich heißt nur, dass Sie beide entscheiden, was aus Geld, Wohnung und Kindern wird, und nicht ein Gericht, das Ihre Familie an einem Vormittag kennenlernt.

Der Schwerpunkt unserer Kanzlei liegt auf einvernehmlichen Scheidungen und auf Ehen mit Auslandsbezug. Wir sitzen in der Frankenallee in Frankfurt-Gallus.

Die neun Schritte vom Trennungsjahr bis zum Beschluss

Zwei Bedingungen und eine Erleichterung

Die ersten beiden gibt das Gesetz vor. Der dritte Punkt erleichtert den Weg, verlangt wird er nicht.

  1. Das Trennungsjahr ist um

    Ein Jahr getrennt von Tisch und Bett, §§ 1566 Abs. 1, 1567 BGB. Zwei Adressen braucht es dafür nicht. Die Trennung beginnt auch in der gemeinsamen Wohnung, sobald kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt wird und mindestens eine Seite erkennbar nicht mehr als Paar zusammenleben will.

    Früher geschieden wird nur im Härtefall, § 1565 Abs. 2 BGB. Diese Ausnahme ist eng, und das Gericht prüft sie im Einzelfall.

  2. Beide wollen die Scheidung

    Eine Seite stellt den Antrag, die andere stimmt zu. Mehr verlangt das Gesetz an dieser Stelle nicht. Die Zustimmung kann bis zum Ende der mündlichen Verhandlung widerrufen werden, § 134 Abs. 2 FamFG.

  3. Sie sind sich über die Folgen einig oder wollen es werden

    Unterhalt, Vermögen und Wohnung können Sie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln, müssen es aber nicht. Der Versorgungsausgleich läuft in aller Regel von Amts wegen mit.

Wenn die andere Seite nicht zustimmt

Auch ohne Zustimmung ist die Scheidung möglich, nur später oder mit mehr Prüfung. In den ersten drei Jahren der Trennung muss die antragstellende Seite das Scheitern der Ehe darlegen, § 1565 Abs. 1 BGB; danach vermutet es das Gesetz, § 1566 Abs. 2 BGB.

Wie die streitige Scheidung abläuft

Warum ein Anwalt genügt

Im Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Den Scheidungsantrag kann nur stellen, wer anwaltlich vertreten ist, § 114 FamFG. Ganz ohne Anwalt geht eine Scheidung in Deutschland deshalb nicht. Gespart wird die zweite Vertretung, nicht die erste.

Die antragstellende Seite muss vertreten sein. Die andere stimmt dem Antrag zu und braucht dafür keine eigene Vertretung.

Wir vertreten immer nur eine Seite

Beide Seiten zugleich zu vertreten wäre ein Interessenkonflikt, und das verbietet das Berufsrecht auch bei völliger Einigkeit. Ob die andere Seite bei uns schon Mandantin ist, prüfen wir vor dem Termin und sagen es Ihnen sofort.

Eine eigene Beratung eröffnet keinen Streit

Wer nur zustimmt, darf sich trotzdem unabhängig beraten lassen. Bei größeren Vermögenswerten ist das oft sinnvoll, und häufig genügt dafür eine einzige Beratungsstunde.

Wovon die Gebühren abhängen

Die Gebühren hängen vor allem von Einkommen und Vermögen beider Eheleute ab. Wer den Antrag stellt, streckt den Gerichtskostenvorschuss nur vor; am Ende trägt jede Seite die Hälfte der Gerichtskosten und ihre eigenen Anwaltskosten, § 150 FamFG.

Wie sich die Gebühren berechnen

Sechs Folgesachen und was ohne Vereinbarung gilt

Von Amts wegen regelt das Gericht nur den Versorgungsausgleich; alles andere bleibt liegen, solange niemand es anspricht. Mit der Rechtskraft ist deshalb nicht alles erledigt. Der Trennungsunterhalt endet dagegen von selbst, sobald die Scheidung rechtskräftig ist.

Versorgungsausgleich
  • In aller Regel von Amts wegen.
  • Bei einer Ehezeit bis zu drei Jahren nur auf Antrag.
Nachehelicher Unterhalt
  • Geschuldet nur in den gesetzlichen Ausnahmefällen.
  • Das Gericht entscheidet nur auf Antrag.
Kindesunterhalt
  • Gesetzlicher Anspruch, auch ohne Vereinbarung.
  • Verzicht für die Zukunft ausgeschlossen, § 1614 BGB.
  • Vollstreckbar erst mit einem Titel.
Zugewinn und Vermögen
  • Der Ausgleichsanspruch entsteht mit der Rechtskraft der Scheidung.
  • Das Gericht entscheidet nur auf Antrag.
Ehewohnung und Hausrat
  • Das Gericht entscheidet nur auf Antrag.
  • Formfrei regelbar.
Sorge und Umgang
  • Die gemeinsame Sorge bleibt bestehen.
  • Das Gericht entscheidet nur auf Antrag.
  • Absprachen zu Betreuung und Umgang formfrei; nur das Gericht kann das Sorgerecht ändern.

Wenn Sie die Folgen erst nach der Scheidung regeln, verhandeln Sie aus einer schwächeren Lage: Nach der Rechtskraft ist das stärkste Argument verbraucht, nämlich die Zustimmung zur Scheidung. Mit der Zeit verschwinden außerdem Belege, und Ansprüche verjähren. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung hält die Folgen deshalb vorher fest, gebündelt und in der richtigen Form.

Einvernehmen braucht keine Harmonie, aber Augenhöhe

Der Weg trägt, wenn beide die Scheidung wollen und nicht nur eine Seite sie hinnimmt, wenn ein Gespräch möglich bleibt, notfalls über die Anwälte, und wenn Einkommen und Vermögen auf beiden Seiten offenliegen.

Eine eigene Beratung ist dagegen ratsam, wenn nur eine Seite die Zahlen kennt, also Konten, Beteiligungen und Altersvorsorge. Dasselbe gilt, wenn spürbarer Druck im Spiel ist, etwa in der Form „unterschreib das schnell“, oder wenn Einkommen und Verhandlungsstärke weit auseinanderliegen. Eine Einigung, die nur zustande kommt, weil eine Seite ihre Ansprüche nicht kannte, hält selten.

Wenn die Einigkeit unterwegs kippt

Die Scheidung läuft weiter. Die strittige Frage kann zu einer eigenen Folgesache werden und wird dann zusammen mit der Scheidung verhandelt. Dafür muss eine Seite sie einbringen, bei Unterhalt, Zugewinn, Hausrat und Ehewohnung spätestens zwei Wochen vor dem Scheidungstermin, § 137 FamFG. Wer dann eigene Anträge stellt, braucht eine eigene anwaltliche Vertretung, auch die bis dahin nur zustimmende Seite.

Am besten lassen Sie die Vereinbarung beurkunden, solange Sie sich noch einig sind. Was in der Vereinbarung steht, muss niemand neu verhandeln.

Wenn sich später etwas ändert

Gemeinsam können Sie eine Vereinbarung jederzeit ändern. Solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist, braucht eine Änderung zu Unterhalt, Zugewinn oder Versorgungsausgleich wieder den Notar oder das gerichtliche Protokoll; was danach gilt, hängt vom Gegenstand ab. Einseitig geht das nur, wo das Gesetz eine Abänderung vorsieht, etwa beim Unterhalt nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse.

Vom Antrag bis zum Gerichtstermin

Das Verfahren führt Rechtsanwältin Mieke Karcher. Geht es um eine Immobilie oder größeres Vermögen, kommt Dietrich Karcher dazu.

Im ersten Gespräch klären wir, ob der einvernehmliche Weg bei Ihnen trägt und wann der richtige Zeitpunkt für den Antrag ist. Danach übernehmen wir:

  • Den Antrag formulieren, einreichen und den Schriftverkehr mit dem Gericht führen
  • Ihre Vereinbarung zu Unterhalt, Vermögen und Wohnung entwerfen, mit der anderen Seite verhandeln und Sie zum Notar begleiten
  • Die Fragebögen zum Versorgungsausgleich mit Ihnen ausfüllen und die Auskünfte der Versorgungsträger nachrechnen
  • Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn das Einkommen nicht reicht
  • Sie auf den Gerichtstermin vorbereiten und dort an Ihrer Seite sein
Das Scheidungsformular ausfüllen

Ein amtliches Formular, das Sie selbst ausfüllen, gibt es für den Antrag nicht. Er ist ein anwaltlicher Schriftsatz, dessen Inhalt § 133 FamFG vorgibt. Dazu gehört die Angabe, ob Sie sich über Sorge, Umgang und Kindesunterhalt geeinigt haben. Das Scheidungsformular sammelt die Angaben dafür.

Ihren Scheidungsantrag vorbereiten

Das Scheidungsformular fragt in elf Abschnitten ab, was das Gericht für Ihren Antrag braucht.

  • Etwa eine halbe Stunde, jederzeit unterbrechen
  • Was Sie nicht wissen, lassen Sie offen
  • Bis zum Senden bleibt alles auf Ihrem Gerät
  • Mit dem Senden erteilen Sie noch keinen Auftrag

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