Versorgungs­ausgleich

Wer während der Ehe beruflich zurückgesteckt hat, für die Kinder, für einen Umzug, für die Laufbahn des anderen, merkt das oft erst spät und an einer unerwarteten Stelle: auf dem Rentenbescheid. Genau dort setzt der Versorgungsausgleich an.

Meist baut eine Seite deutlich mehr Altersvorsorge auf als die andere, weil sie mehr verdient oder weil die andere die Kinder betreut. Ohne Ausgleich stünde am Ende die eine Seite mit einer vollen Rente da und die andere mit einer Lücke, die sich im Alter nicht mehr schließen lässt. Was in der Ehezeit an Vorsorge entstanden ist, wird deshalb je zur Hälfte geteilt (§ 1 VersAusglG).

Ausgeglichen wird jedes in der Ehezeit entstandene Anrecht, das durch Arbeit oder Vermögen geschaffen wurde, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität dient und auf eine Rente gerichtet ist (§ 2 VersAusglG). Betriebsrenten und zertifizierte Verträge zählen unabhängig davon, ob sie als Rente oder Kapital ausgezahlt werden. Die gesetzliche Rente gehört dazu, ebenso die Beamtenversorgung, die berufsständische Versorgung, die betriebliche Altersvorsorge und private Renten wie Riester oder Rürup.

Maßgeblich ist allein die Ehezeit, und die ist genau umrissen. Sie beginnt mit dem Monat der Eheschließung und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags (§ 3 Abs. 1 VersAusglG). Was davor oder danach aufgebaut wurde, bleibt außen vor.

Das Gericht teilt jedes Anrecht einzeln und im Regelfall intern (§ 10 VersAusglG). Die ausgleichsberechtigte Seite bekommt dabei ein eigenes Anrecht im selben Versorgungssystem: Aus einem Rentenkonto werden zwei. Danach verfügt jede Seite unabhängig von der anderen über ihren Anteil beim selben Träger. Bei der externen Teilung, häufig bei Betriebsrenten, entsteht das neue Anrecht dagegen bei einem anderen Träger (§ 14 VersAusglG).

Weil der Ausgleich von Amts wegen läuft, holt das Gericht bei allen beteiligten Versorgungsträgern Auskünfte ein. Deren Rückfragen sind der häufigste Grund, warum sich ein Scheidungstermin verschiebt.

Hier haben Sie tatsächlich Einfluss auf das Tempo. Je zügiger und vollständiger Sie die Fragebögen der Versorgungsträger ausfüllen, desto weniger Rückfragen entstehen, und jede offene Rückfrage kostet Wochen.

Bei einer kurzen Ehe von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn eine Seite ihn ausdrücklich beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Sonst unterbleibt er. Ist bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art die Differenz gering oder hat ein einzelnes Anrecht einen geringen Ausgleichswert, soll das Gericht den Ausgleich unterlassen (§ 18 VersAusglG); das erspart allen den Aufwand für Kleinstbeträge.

Sie können den Ausgleich auch ganz ausschließen oder abweichend regeln, im Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Das geht beim Notar oder durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich (§§ 6 bis 8 VersAusglG).

Dass das Gericht den Ausgleich von Amts wegen durchführt, heißt nicht, dass er ohne Zutun richtig wird. Die Rechnung ist nur so gut wie die Auskünfte, auf denen sie beruht. In der Praxis geraten Anrechte in Vergessenheit: eine alte Betriebsrente, eine Direktversicherung aus einer früheren Anstellung, eine Anwartschaft aus wenigen Berufsjahren im Ausland.

Wir klären deshalb zuerst, welche Anrechte überhaupt zählen und was der Ausgleich für Ihre Absicherung im Alter bedeutet. Wir sichten die Auskünfte der Versorgungsträger und rechnen die Teilung nach; die Fragebögen füllen wir mit Ihnen zügig und vollständig aus. Wir prüfen auch, ob bei kurzer Ehe oder geringfügigen Anrechten ein Ausgleich entfällt. Wenn Sie eine Vereinbarung wünschen, prüfen wir sie vor der Unterschrift.

Soll der Ausgleich im Zusammenhang mit einer Immobilie oder mit Betriebsvermögen ausgeschlossen werden, übernimmt Rechtsanwalt Dietrich Karcher diesen Teil. Ob ein Verzicht auf Rentenanrechte die Übernahme eines Hauses aufwiegt, ist keine Verhandlungsfrage, sondern eine Rechenfrage.

Eine Stunde in unserer Kanzlei in Frankfurt oder per Zoom, auf Deutsch, Englisch oder Spanisch.