Vermögen und Zugewinn­ausgleich

Was in der Ehe an Vermögen entstanden ist, läuft über den Zugewinnausgleich. Was an Altersvorsorge aufgebaut wurde, über den Versorgungsausgleich. Das sind zwei Rechnungen mit je eigenen Regeln, und dass es zwei sind, überrascht die meisten.

Die Trennlinie verläuft zwischen Vermögen und Altersvorsorge. Bei privaten Verträgen kommt es darauf an, ob sie auf eine Rente gerichtet sind. Konten, Immobilien und Ersparnisse gehören zum Vermögen und damit in den Zugewinn (§§ 1363 ff. BGB); gesetzliche Rente, Betriebsrente, Beamtenpension, Riester und Rürup gehören zur Vorsorge und werden im Versorgungsausgleich geteilt (§ 1 VersAusglG).

An der Lebensversicherung lässt sich das gut sehen. Eine private Kapitallebensversicherung ohne Rentencharakter fällt ins Vermögen, ein Rentenanrecht aus derselben Versicherung in den Versorgungsausgleich. Derselbe Euro wird dabei nicht zweimal geteilt: Was im Versorgungsausgleich aufgeht, bleibt beim Zugewinn außen vor.

Geteilt wird nicht Ihr Vermögen, sondern Ihr Zuwachs. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen beider Seiten während der ganzen Ehe getrennt (§ 1363 BGB). Erst am Ende wird verglichen, wer in dieser Zeit mehr dazugewonnen hat.

Für jede Seite gilt dieselbe Rechnung. Endvermögen minus Anfangsvermögen ergibt den Zugewinn (§ 1373 BGB), und wer den höheren erzielt hat, zahlt der anderen Seite die Hälfte der Differenz (§ 1378 BGB). Stichtag für das Endvermögen ist die Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB); was danach geschieht, zählt für diese Rechnung nicht mehr.

Erbschaften und Schenkungen nehmen eine Sonderstellung ein. Sie zählen zum Anfangsvermögen und bleiben ausgleichsfrei, auch wenn sie erst während der Ehe zufließen (§ 1374 Abs. 2 BGB). Ausgeglichen wird allein, was sie bis zum Stichtag an Wert gewonnen haben. Das geerbte Elternhaus geht also nicht mit seinem vollen Wert in die Rechnung ein.

Wer nicht weiß, was auf der anderen Seite steht, hat einen Auskunftsanspruch (§ 1379 BGB), und zwar über drei Stichtage: das Anfangsvermögen, das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung und das Endvermögen. Auf Verlangen sind dazu Belege vorzulegen.

Die Auskunft über den Trennungszeitpunkt können Sie schon fordern, während Sie getrennt leben und der Güterstand noch besteht (§ 1379 Abs. 2 BGB). Sie kommt damit lange vor dem eigentlichen Ausgleich und ist der Punkt, an dem sich der spätere Streit oft erübrigt.

Bringen Sie zum Erstgespräch mit, was Sie zur Hand haben: Grundbuchauszug, Darlehensstand, Kontoübersichten.

Die Arbeit, die über das Ergebnis entscheidet, liegt vor der Rechnung: ob ein Posten in den Zugewinn oder in die Vorsorge gehört, ob eine Erbschaft privilegiert ist, mit welchem Wert eine Immobilie oder ein Betrieb angesetzt wird. Nichts davon steht von selbst fest, jeder Posten will begründet werden.

Liegt Vermögen im Ausland, steht vor der Rechnung eine Vorfrage, nämlich welches Güterrecht überhaupt gilt. Das bestimmt seit 2019 die Europäische Güterrechtsverordnung (VO (EU) 2016/1103); ohne Rechtswahl kommt es meist auf den ersten gemeinsamen Wohnsitz nach der Eheschließung an. Der Auskunftsanspruch reicht auch über Auslandsvermögen. Aufwendig sind vor allem die Belege und die Bewertung vor Ort.

Sobald eine Trennung wirtschaftlich wird, übernimmt Rechtsanwalt Dietrich Karcher. Über 30 Jahre Zivilrecht, dazu Jahre im Immobilien- und Finanzierungsbereich; er liest ein Wertgutachten deshalb auch von der Seite dessen, der später finanzieren oder verkaufen muss.

Die Ausgleichsforderung wird grundsätzlich als Geldsumme fällig. Steckt der Wert im Unternehmen oder in einer Immobilie, lässt sich das oft nicht sofort aufbringen. Auf Antrag stundet das Familiengericht eine unbestrittene Forderung, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite zur Unzeit käme; die gestundete Summe ist zu verzinsen (§ 1382 BGB). Auch Ratenzahlungen lassen sich vereinbaren.

Ausschließen lässt sich der Zugewinnausgleich ebenfalls, ganz oder teilweise, vorsorglich im Ehevertrag oder später in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, etwa zugunsten der Gütertrennung (§ 1408 BGB). Grenzenlos ist diese Freiheit nicht: Das Familiengericht prüft solche Vereinbarungen und kann sie kippen, wenn sie eine Seite einseitig und unzumutbar benachteiligen.

Im Erstgespräch sprechen Sie je nach Thema mit Mieke oder Dietrich Karcher, in unserer Kanzlei in Frankfurt oder per Zoom.