Ehevertrag auf Englisch: geht das beim deutschen Notar?

Kann ein Ehevertrag auf Englisch beurkundet werden?

Ja. Urkunden werden grundsätzlich auf Deutsch errichtet, auf Verlangen darf der Notar aber auch in einer anderen Sprache beurkunden § 5 BeurkG. Er soll das nur tun, wenn er die Sprache hinreichend beherrscht.

In der Praxis stehen drei Wege offen: eine englische Urkunde, eine zweisprachige mit beiden Fassungen nebeneinander oder eine deutsche Urkunde, die im Termin übersetzt wird. Für internationale Paare ist die zweisprachige Fassung oft der beste Weg. Beide lesen denselben Text, und die deutsche Spalte trägt die Rechtsbegriffe.

Was gilt, wenn einer von Ihnen kein Deutsch spricht?

Dann wird übersetzt. Beherrscht ein Beteiligter die Sprache der Urkunde nicht hinreichend, hält der Notar das in der Niederschrift fest, und statt des Vorlesens wird die Urkunde übersetzt § 16 Abs. 1 und 2 BeurkG. Auf Verlangen gibt es die Übersetzung zusätzlich schriftlich zur Durchsicht, und auf dieses Recht muss der Notar hinweisen.

Übersetzt der Notar nicht selbst, zieht er einen Dolmetscher hinzu. Ist dieser nicht allgemein vereidigt, vereidigt ihn der Notar, sofern nicht alle Beteiligten darauf verzichten § 16 Abs. 3 BeurkG. Ihr Partner scheidet als Dolmetscher aus, ebenso Eltern und Kinder einer Seite. Für den Dolmetscher gelten dieselben Ausschlussgründe wie für den Notar, und ein Verstoß macht die Beurkundung unwirksam § 16 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 1 BeurkG.

Warten Sie mit der Übersetzung nicht bis zum Termin. Lassen Sie sich den Entwurf vorher in Ihrer Sprache geben, damit Ihre Fragen geklärt sind, bevor Sie vor dem fertigen Text sitzen.

Warum die Sprache auch über die Wirksamkeit entscheidet

Ein Ehevertrag hält vor Gericht nur, wenn beide wussten, worauf sie sich einlassen. Wer die Vertragssprache kaum versteht und keine schriftliche Übersetzung erhalten hat, kann bei einer späteren Inhaltskontrolle als unterlegen gelten. Wie diese Kontrolle abläuft, beschreibt Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?

Hält die Niederschrift fest, dass eine Seite die Sprache nicht beherrscht, und wird trotzdem nicht übersetzt, wiegt das so schwer wie ein unterbliebenes Vorlesen. Die Beurkundung ist dann grundsätzlich unwirksam BGH, Beschluss vom 20.3.2019, XII ZB 310/18. Die Übersetzung schützt deshalb beide Seiten: die eine davor, etwas Unverstandenes zu unterschreiben, die andere davor, dass der Vertrag Jahre später fällt.

Englische Begriffe meinen nicht dasselbe

Wer prenup, separate property oder alimony liest, denkt an Regeln aus dem angloamerikanischen Recht. Ein Ehevertrag nach deutschem Recht regelt aber deutsche Einrichtungen, und ein englisches Wort, das ungefähr passt, kann im Streit etwas anderes bedeuten. Bewährt hat sich deshalb, im englischen Text den deutschen Begriff in Klammern stehen zu lassen.

So geben wir die wichtigsten Begriffe auf Englisch wieder:

Deutscher Begriff	Englische Umschreibung	Was er bedeutet
Zugewinngemeinschaft	community of accrued gains	Gesetzlicher Güterstand: Jede Seite behält ihr Vermögen, bei der Scheidung wird der Zuwachs ausgeglichen.
Zugewinnausgleich	equalization of accrued gains	Die Seite mit dem höheren Zuwachs zahlt die Hälfte der Differenz.
Gütertrennung	separation of property	Ein Ausgleich findet nicht statt.
Modifizierte Zugewinngemeinschaft	modified community of accrued gains	Der Ausgleich bleibt, einzelne Werte sind herausgenommen.
Versorgungsausgleich	pension rights adjustment	Die Rentenanrechte aus der Ehezeit werden geteilt.
Nachehelicher Unterhalt	post-marital maintenance	Unterhalt nach der Scheidung.

Die Tabelle ist eine Lesehilfe und keine verbindliche Übersetzung. Was die Bausteine im Einzelnen leisten, steht unter Was gehört in einen Ehevertrag?

Welche Fassung gilt, wenn beide voneinander abweichen?

Die, die der Vertrag bestimmt. Eine zweisprachige Urkunde sollte ausdrücklich festlegen, welche Sprachfassung im Zweifel maßgeblich ist. Gilt deutsches Recht, spricht viel für die deutsche Fassung, weil ihre Begriffe die Rechtsfolgen tragen. Fehlt eine solche Bestimmung, bleibt bei jeder Abweichung offen, welcher Text gilt.

Wenn der Vertrag auch im Ausland gelten soll

Eine englische Fassung hilft beim Lesen im Ausland, wirksam macht sie den Vertrag dort nicht automatisch. Ob ein Gericht in einem anderen Land ihn anerkennt, richtet sich nach dessen Recht. Das beurteilen wir nicht selbst, dafür braucht es Kolleginnen und Kollegen, die dort zugelassen sind.

Für die Vorlage im Ausland kann die Urkunde eine Apostille brauchen, und manche Stellen verlangen zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung. Welches Recht für Güterstand, Scheidung und Unterhalt gelten soll, lässt sich im selben Vertrag festlegen. Dazu Rechtswahl im Ehevertrag bei binationalen Ehen.

Was die englische Fassung kostet

Beurkundet der Notar auf Englisch oder übersetzt er selbst, erhebt er eine Zusatzgebühr von 30 Prozent der Beurkundungsgebühr, höchstens 5.000 Euro GNotKG KV 26001. Zieht er stattdessen einen Dolmetscher hinzu, fällt diese Zusatzgebühr nicht an, und der Dolmetscher rechnet seine Leistung gesondert ab. Wie sich die Notargebühr selbst berechnet, steht unter Was kostet ein Ehevertrag?

Das Erstgespräch bei uns kostet bis zu 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, höchstens 226,10 Euro. Übernehmen wir das Mandat, entfällt der Betrag. Wie sich die weiteren Gebühren berechnen, steht unter Kosten. Den Rahmen eines Ehevertrags insgesamt beschreibt unsere Seite zum Ehevertrag.