Rente im Ausland erworben: was beim Versorgungs­ausgleich passiert

Wird eine ausländische Rente beim Versorgungsausgleich geteilt?

Bei der Scheidung nicht. Zum Versorgungsausgleich gehören zwar auch Anrechte im Ausland § 2 Abs. 1 VersAusglG. Ein Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger ist aber nicht ausgleichsreif § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG. Für solche Anrechte findet bei der Scheidung kein Wertausgleich statt § 19 Abs. 1 VersAusglG.

Der Grund ist praktisch. Ein deutsches Gericht kann einem ausländischen Versorgungsträger nicht vorschreiben, für die andere Seite ein eigenes Konto anzulegen. Verloren ist das Anrecht für den Ausgleich damit nicht, es bleibt für die Zeit nach der Scheidung § 19 Abs. 4 VersAusglG.

Das alles setzt voraus, dass der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht stattfindet. Wann das der Fall ist, steht unter Zwei Länder kämen infrage: wo die Scheidung einreichen?

Welche Anrechte als ausländisch gelten

Entscheidend ist der Versorgungsträger: ob er im Ausland sitzt oder eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung ist. Dazu gehören etwa:

• die gesetzliche Rente eines anderen Staates, etwa aus Jahren in Frankreich oder Großbritannien,
• eine Betriebsrente bei einem ausländischen Arbeitgeber oder Pensionsfonds,
• Anrechte bei zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen, etwa bei den Organen der EU, zu denen auch die Europäische Zentralbank gehört.

Deutsche Anrechte bleiben dagegen ausgleichsreif, auch wenn Sie inzwischen im Ausland leben. Bei ausländischer Altersvorsorge, die als Kapitalbetrag ausgezahlt wird, stellt sich eine Vorfrage: In den Versorgungsausgleich gehört sie nur, wenn sie auf eine Rente gerichtet ist. Sonst zählt sie zum Vermögen im Zugewinnausgleich § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG.

Warum auch deutsche Anrechte betroffen sein können

Hat eine Seite ausländische Anrechte, kann das Gericht auch die übrigen Anrechte zurückstellen, soweit ihre Teilung für die andere Seite unbillig wäre § 19 Abs. 3 VersAusglG.

Ein Beispiel ohne Zahlen: Sie haben nur Anwartschaften in der deutschen Rentenversicherung, Ihr Ehegatte vor allem eine Betriebsrente in der Schweiz. Würde das Gericht nur Ihre deutschen Anrechte teilen, erhielte Ihr Ehegatte die Hälfte davon sofort, während Sie auf die Schweizer Rente warten müssten. Diese Schieflage soll die Vorschrift verhindern. Ob und wie weit das Gericht zurückstellt, entscheidet es nach einer Gesamtschau aller Anrechte.

Wie der Ausgleich nach der Scheidung funktioniert

Nach der Scheidung zahlt die ausgleichspflichtige Person selbst, und zwar als schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe des Ausgleichswerts § 20 Abs. 1 VersAusglG. Fällig wird sie erst, wenn zwei Dinge zusammenkommen:

• Die ausgleichspflichtige Person bezieht die Rente aus dem nicht ausgeglichenen Anrecht.
• Die berechtigte Person bezieht selbst eine Rente, hat die Regelaltersgrenze erreicht oder ist erwerbsgemindert § 20 Abs. 2 VersAusglG.

Das Gericht entscheidet darüber nur auf Antrag § 223 FamFG. Statt der laufenden Rente kann die berechtigte Person eine Abfindung verlangen, die an einen Versorgungsträger ihrer Wahl gezahlt wird, soweit das der pflichtigen Person zumutbar ist § 23 VersAusglG.

Der Nachteil dieses Weges liegt auf der Hand. Er hängt davon ab, dass die pflichtige Person zahlt, und lebt sie im Ausland, muss der Anspruch dort durchgesetzt werden.

Was gilt, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt?

Mit ihrem Tod endet die Rente, aus der gezahlt wurde, und damit die schuldrechtliche Ausgleichsrente. Bei einem ausländischen Anrecht richtet sich der Anspruch dann gegen die Witwe oder den Witwer, soweit der ausländische Versorgungsträger ihr oder ihm eine Hinterbliebenenversorgung zahlt § 26 VersAusglG. Gibt es keine solche Versorgung, bleibt für diesen Weg nichts.

Gerade dieses Risiko spricht dafür, den Ausgleich nicht bis ins Rentenalter offen zu lassen.

Eine Vereinbarung kann den Umweg ersparen

Sie können den Versorgungsausgleich selbst regeln, statt auf den Ausgleich nach der Scheidung zu warten. Das Gesetz erlaubt, ihn in die Regelung der Vermögensverhältnisse einzubeziehen, ihn auszuschließen oder ihn ausdrücklich dem Ausgleich nach der Scheidung vorzubehalten § 6 Abs. 1 VersAusglG. Die Seite mit der ausländischen Rente kann der anderen dafür etwa einen Teil ihres Vermögens übertragen.

Vor der Scheidung braucht eine solche Vereinbarung die notarielle Beurkundung oder einen gerichtlich protokollierten Vergleich § 7 VersAusglG. Das Gericht prüft sie außerdem auf ihre Ausgewogenheit § 8 VersAusglG. Wo die Grenzen liegen, beschreibt Wann der Versorgungsausgleich entfällt, wie eine Gesamtregelung aussieht, unsere Seite zur Scheidungsfolgenvereinbarung.

Was das Gericht von Ihnen wissen will

Ausländische Anrechte müssen Sie im Verfahren selbst angeben, denn beide Ehegatten sind zur Auskunft verpflichtet § 220 FamFG. Dafür dient der Fragebogen zum Versorgungsausgleich, erläutert unter Fragebogen V10 zum Versorgungsausgleich: worauf es ankommt.

Halten Sie für jede Station im Ausland bereit:

• Arbeitgeber, Zeitraum und Versorgungsträger,
• die letzte Renteninformation oder einen Versicherungsverlauf,
• Unterlagen zu Betriebsrenten und Pensionsfonds, auch wenn sie nur auf Englisch vorliegen.

Ausländische Träger antworten oft langsam, und darauf hat das Gericht wenig Einfluss. Wie sich das auf die Dauer auswirkt, beschreibt Wie lange dauert eine Scheidung?

Der nächste Schritt

Den Versorgungsausgleich betreut bei uns Rechtsanwältin Mieke Karcher. Geht es um eine Vereinbarung mit Vermögenswerten, kommt Rechtsanwalt Dietrich Karcher hinzu. Das Erstgespräch kostet bis zu 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, höchstens 226,10 Euro. Übernehmen wir das Mandat, entfällt der Betrag. Wie sich die weiteren Gebühren berechnen, steht unter Kosten. Den Rahmen beschreibt unsere Seite zum Versorgungsausgleich.