EZB-Pension bei Scheidung: was geteilt wird und was die EZB zahlt

Teilt das Familiengericht die EZB-Pension bei der Scheidung?

Das deutsche Familiengericht teilt die Pension der EZB bei der Scheidung nicht. Die EZB ist ein Organ der Europäischen Union Art. 13 Abs. 1 EUV und untersteht keinem einzelnen Staat. Damit ist sie ein überstaatlicher Versorgungsträger. Auf Anrechte bei solchen Trägern kann ein deutsches Gericht nicht zugreifen, und das Gesetz nennt sie deshalb bei der Scheidung nicht ausgleichsreif § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG. Daran ändert auch der Sitz der EZB in Frankfurt nichts.

Sie gleichen die EZB-Pension erst nach der Scheidung untereinander aus § 19 Abs. 4 VersAusglG. Das Gericht nennt die EZB-Pension deshalb in der Begründung seines Beschlusses als offenes Anrecht § 224 Abs. 4 FamFG. Für die Beschäftigten der Bankenaufsicht gilt dasselbe, denn auch sie stehen im Dienst der EZB.

Findet überhaupt ein Versorgungsausgleich statt?

Das Gericht führt den Versorgungsausgleich von sich aus nur unter zwei Bedingungen durch Art. 17 Abs. 4 Satz 1 EGBGB. Deutsches Scheidungsrecht muss gelten, und das Recht eines Staates, dem einer von Ihnen angehört, muss den Ausgleich kennen. Hat einer von Ihnen einen deutschen Pass, ist die zweite Bedingung erfüllt.

Deutsches Scheidungsrecht gilt in der Regel, wenn Sie beide in Deutschland leben Art. 8 Buchst. a Rom-III-VO. Ein italienisch-spanisches Paar in Frankfurt wird deshalb nach deutschem Recht geschieden. Trotzdem führt das Gericht den Ausgleich nicht von sich aus durch, denn Italien und Spanien kennen den Versorgungsausgleich ebenso wenig wie Frankreich. Der Beitrag Nach welchem Recht werden wir geschieden? erklärt, wie das Scheidungsrecht bestimmt wird.

Auf Antrag führt das Gericht den Ausgleich durch, wenn einer von Ihnen in der Ehezeit ein Anrecht bei einem deutschen Versorgungsträger erworben hat Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB. Ein solches Anrecht entsteht etwa, wenn einer von Ihnen bei einem deutschen Arbeitgeber gearbeitet und in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt hat. Außerdem darf der Ausgleich keinen von Ihnen unbillig treffen. Das Gericht achtet dafür auf die wirtschaftlichen Verhältnisse von Ihnen beiden während der ganzen Ehe. Arbeitet nur Ihr Ehegatte bei der EZB, lesen Sie dazu Ehegatte mit EU-Pension: wird Ihre deutsche Rente trotzdem geteilt?

Reicht für den Antrag auch die EZB-Pension, weil die EZB in Frankfurt sitzt? Das hat, soweit ersichtlich, noch kein Gericht entschieden. Dagegen spricht die Gesetzesbegründung: Nach ihr zählt, ob ein deutsches Gericht auf das Anrecht zugreifen kann BT-Drs. 16/10144, S. 113. Auf die EZB-Pension hat kein deutsches Gericht Zugriff.

Wie Sie Ihren Anteil später bekommen

Arbeitet Ihr früherer Ehegatte bei der EZB, zahlt er Ihnen den Anteil aus der Ehezeit als monatliche Ausgleichsrente. Die Zahlung beginnt, sobald er in Pension ist und Sie selbst eine Rente beziehen oder die Regelaltersgrenze erreicht haben § 20 Abs. 1, 2 VersAusglG.

Die EZB überweist Ihnen die Ausgleichsrente nicht, denn sie zahlt nur an Personen, denen ihre eigenen Regeln einen Anspruch geben Art. 15 Buchst. e Anhang IIIa. Diese Regeln sehen auch keine Abtretung vor, mit der er seinen Pensionsanspruch auf Sie übertragen könnte.

Statt auf die Pension zu warten, können Sie eine Abfindung verlangen: Ihr früherer Ehegatte zahlt dann einen Betrag in eine Altersversorgung für Sie ein § 23 VersAusglG. Das gilt nur, wenn ihm die Zahlung zumutbar ist.

Welche Pensionspläne die EZB hat

Die EZB hat zwei Pensionspläne, den früheren nach Anhang III und den heutigen nach Anhang IIIa der Beschäftigungsbedingungen. Wer seit dem 1. Juni 2009 eingetreten ist, gehört nur zum heutigen. Dort bringt jedes Dienstjahr eine Pension von 2 Prozent der aufgewerteten Bezüge Art. 3 Anlage 1 Anhang IIIa. Dazu kommt ein freiwilliges Beitragskonto. Pension und freiwilliges Konto dürfen zusammen höchstens 70 Prozent des letzten Grundgehalts ergeben Art. 12 Buchst. a Anhang IIIa. Das reguläre Ruhestandsalter liegt bei 65 Jahren.

Wer vorher eingetreten ist, hat in der Regel für die Dienstzeit bis Mai 2009 Anrechte im früheren Plan und für die Zeit danach im heutigen Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Beschluss EZB/2009/NP7. Beide Teile zählen für den Ausgleich nach der Scheidung.

Jedes Jahr zeigt die Leistungsübersicht der EZB die anrechenbaren Dienstjahre, die voraussichtliche Pension und den Stand des freiwilligen Kontos Art. 34 Buchst. b Anhang IIIa. Zahlt die EZB das freiwillige Konto als Kapital aus, kann es statt in den Versorgungsausgleich in den Zugewinnausgleich fallen § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG.

Übertragene deutsche Anrechte werden EZB-Anrechte

Hat einer von Ihnen deutsche Rentenanrechte auf die EZB übertragen, gehören sie zur EZB-Pension, und das Gericht teilt sie bei der Scheidung nicht mehr. Geben Sie eine Übertragung im Verfahren an.

Die EZB nimmt Anrechte aus anderen Systemen nur auf, wenn sie dafür ein Abkommen geschlossen oder eine andere Regelung getroffen hat. Übernommene Anrechte rechnet sie in Dienstzeit um Art. 8 Buchst. a, b Anhang IIIa. Ohne eine solche Regelung haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Übertragung. Auch die Übertragungsregel aus dem Statut der EU-Beamten gilt für sie nicht EuGH, Urteil vom 22.12.2022, C-404/21. Mit Deutschland besteht ein Abkommen von 2007, das noch für den früheren Plan geschlossen wurde BGBl. 2007 II S. 1690. Sind Sie später eingetreten, fragen Sie die EZB, ob es auch für Sie gilt.

Was die EZB Geschiedenen zahlt

Stirbt Ihr früherer Ehegatte, zahlt die EZB Ihnen einen Teil der Hinterbliebenenpension, wenn beim Tod drei Bedingungen erfüllt sind Art. 8 Buchst. a Anlage 1 Anhang IIIa:

• Sie haben nicht wieder geheiratet und leben nicht in einer Partnerschaft, die die EZB anerkennt.
• Ihr früherer Ehegatte schuldete Ihnen Unterhalt, festgelegt durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder eine amtlich eingetragene, wirksame Vereinbarung.
• Diese Entscheidung oder Vereinbarung sieht weder eine Zahlung an Sie aus seinen EZB-Anrechten noch ein vergleichbares Recht vor.

Für den früheren Plan gilt eine gleich gebaute Vorschrift Art. 13.3a Anhang III. Beide Vorschriften sprechen vom Tod eines Mitglieds des Pensionsplans und nennen Pensionäre nicht ausdrücklich Art. 8 Buchst. a Anlage 1 Anhang IIIa, Art. 13.3a Buchst. a Anhang III. Lassen Sie sich deshalb von der EZB bestätigen, dass sie auch zahlt, wenn Ihr früherer Ehegatte erst im Ruhestand stirbt.

Die Hinterbliebenenpension beträgt 60 Prozent der Pension Ihres früheren Ehegatten. Stirbt er noch im Dienst, rechnet die EZB seine Pension bis zum Alter von 65 Jahren hoch Art. 4 bis 7 Anlage 1 Anhang IIIa. Ihr Teil richtet sich nach den Ehejahren während seiner Beschäftigung bei der EZB, gemessen an seiner gesamten tatsächlichen Dienstzeit dort Art. 8 Buchst. b Anlage 1 Anhang IIIa. Waren Sie zehn seiner zwanzig Dienstjahre mit ihm verheiratet, erhalten Sie die Hälfte der Hinterbliebenenpension. Ihr Teil ist aber höchstens so hoch wie der festgelegte Unterhalt und endet, wenn auch der Unterhalt geendet hätte Art. 8 Buchst. c Anlage 1 Anhang IIIa.

Hat Ihr früherer Ehegatte wieder geheiratet, kürzt die EZB die Hinterbliebenenpension seiner Witwe oder seines Witwers um Ihren Teil Art. 8 Buchst. d Anlage 1 Anhang IIIa. Stellen Sie den Antrag bei der EZB innerhalb eines Jahres nach dem Tod, sonst zahlt sie erst ab dem Monat nach dem Antrag Art. 28 Buchst. c Anhang IIIa.

Die dritte Bedingung entscheidet über Ihre Vereinbarung

Die EZB zahlt Ihnen nach dem Tod Ihres früheren Ehegatten nichts, wenn die Unterhaltsregelung auch eine Zahlung aus der EZB-Pension vorsieht, etwa eine Ausgleichsrente. Das betrifft vor allem eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die Unterhalt und Versorgungsausgleich in einer Urkunde regelt.

Ob die EZB auch dann zahlt, wenn eine Vereinbarung den Ausgleich nicht regelt, sondern für später offenhält, ist nicht geklärt. Lassen Sie sich vor der Unterschrift von der EZB bestätigen, dass sie in diesem Fall zahlt. Unsere Seite zur Scheidung für EZB- und EU-Beschäftigte zeigt, welche Wege es für eine Vereinbarung gibt und was nach dem Tod sonst bleibt.

Der nächste Schritt

Rechtsanwältin Mieke Karcher betreut bei uns den Versorgungsausgleich. Geht es um eine Vereinbarung mit Vermögenswerten, kommt Rechtsanwalt Dietrich Karcher hinzu. Das Erstgespräch kostet bis zu 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, höchstens 226,10 Euro. Übernehmen wir das Mandat, wird der Betrag auf die weiteren Gebühren angerechnet. Die Seite Kosten zeigt, wie sich die weiteren Gebühren berechnen. Unsere Seite zum Versorgungsausgleich erklärt, wie das Gericht Rentenanrechte sonst teilt.