Ich bin Doppelstaater: Nach welchem Recht wird geschieden?

Zwei Pässe, zwei mögliche Antworten

Ein zweiter Pass verändert die Ausgangslage, aber nicht immer in die erhoffte Richtung. Deutsches internationales Privatrecht unterscheidet streng danach, welche Staatsangehörigkeiten neben der deutschen stehen und ob der andere Ehegatte dieselbe teilt.

Zwei Fallgruppen führen zu zwei völlig unterschiedlichen Antworten.

Nur ausländische Pässe: die engste Verbindung entscheidet

Besitzt jemand mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten, ohne die deutsche, wählt das Gesetz nicht willkürlich zwischen ihnen. Maßgeblich ist die Staatsangehörigkeit, mit der die Person am engsten verbunden ist, üblicherweise über den gewöhnlichen Aufenthalt oder den bisherigen Lebensverlauf Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB.

Eine Staatsangehörigkeit, die nur auf dem Papier besteht, tritt dabei zurück. Wer mit italienischem und argentinischem Pass seit zwanzig Jahren in Frankfurt lebt, wird nach diesem Maßstab regelmäßig als Italiener oder Italienerin behandelt, sofern die Verbindung nach Italien überwiegt.

Ein deutscher Pass verdrängt die anderen, fast immer

Anders liegt der Fall, sobald die deutsche Staatsangehörigkeit hinzukommt. Kraft Gesetzes geht sie den übrigen automatisch vor, unabhängig von der tatsächlichen Nähe zum jeweils anderen Staat Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB.

Wer seit der Geburt in Kanada lebt und nie in Deutschland war, aber über einen Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, bleibt für das deutsche Kollisionsrecht trotzdem Deutscher. Diese pauschale Regel gerät an eine Grenze, sobald die zweite Staatsangehörigkeit die eines anderen EU-Mitgliedstaats ist: Nach überwiegender Auffassung verstößt der automatische Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit dann gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV, sodass wieder die engste Verbindung zählt.

Eine endgültige höchstrichterliche Klärung für jede Fallkonstellation steht noch aus.

Wenn beide Ehegatten dieselbe zweite Staatsangehörigkeit teilen

Ein dritter Fall betrifft nicht die einzelne Person, sondern das Paar. Besitzen beide Ehegatten gemeinsam eine zweite Staatsangehörigkeit, kann diese für die gerichtliche Zuständigkeit zählen, ganz unabhängig davon, ob sie die engste Verbindung ist.

Der Europäische Gerichtshof hat genau diese Konstellation entschieden: Ein ungarisch-französisches Ehepaar konnte sich auf beide Staatsangehörigkeiten berufen, um wahlweise vor ungarischen oder französischen Gerichten zu klagen EuGH, C-168/08, Hadadi. Die Zuständigkeit nach Brüssel IIb knüpft an die gemeinsame Staatsangehörigkeit beider Ehegatten an, ohne eine Effektivitätsprüfung zu verlangen Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2019/1111.

Ob sich dieselbe Großzügigkeit auf das anwendbare Recht nach Rom III überträgt, wird in der Fachliteratur diskutiert, ist aber noch nicht abschließend geklärt Art. 8 Buchst. c Rom-III-VO. Für Paare mit geteilter zweiter Staatsangehörigkeit lohnt sich der genaue Blick trotzdem: Zwischen zwei Foren zu wählen, kann über Dauer, Kosten und am Ende auch über Unterhalt und Vermögen entscheiden.

Was das für Ihren Fall bedeutet

Wie viele Pässe im Spiel sind, sagt allein noch nichts darüber, welches Recht am Ende greift. Bringen Sie alle Staatsangehörigkeiten und deren Erwerbsgründe zum Gespräch mit, dann ordnen wir Personalstatut, Zuständigkeit und anwendbares Recht im Einzelfall.