Ratgeber
Rente
Wann der Versorgungsausgleich entfällt
Der Versorgungsausgleich läuft automatisch, aber nicht ausnahmslos. Vier Wege führen daran vorbei, und einer davon setzt voraus, dass jemand von sich aus tätig wird. Dieser Beitrag ordnet die Ausnahmen und sagt, was ein Verzicht Jahrzehnte später bedeutet.
Karcher Rechtsanwälte in Frankfurt am Main, mit Schwerpunkt auf einvernehmlicher Scheidung und internationalem Familienrecht. Beratung auf Deutsch, Englisch und Spanisch.
Teil unseres Leitfadens VersorgungsausgleichDer Regelfall, von dem aus gerechnet wird
Was beide Ehegatten in der Ehezeit an Rentenanrechten aufgebaut haben, wird bei der Scheidung hälftig geteilt: automatisch, ohne Antrag, ohne Zutun (§ 1 VersAusglG). Das Familiengericht führt den Ausgleich im Scheidungsverbund von sich aus durch.
Von diesem Regelfall gibt es vier Abweichungen. Drei prüft das Gericht selbst. Eine nicht.
Drei Ausnahmen kommen von allein. Bei der vierten müssen Sie einen Antrag stellen.
Erste Ausnahme: kurze Ehe, nur auf Antrag
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet der Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte ihn ausdrücklich beantragt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Stellt niemand den Antrag, unterbleibt er, und zwar auch dann, wenn einer der beiden deutlich mehr aufgebaut hat.
Gerechnet wird dabei die Ehezeit im gesetzlichen Sinn: vom ersten Tag des Heiratsmonats bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Wenige Wochen können also darüber entscheiden, ob die Drei-Jahres-Grenze überschritten ist.
Das ist die eine Ausnahme, bei der Passivität zulasten dessen geht, der eigentlich profitieren würde. Wer in einer kurzen Ehe wegen eines Kindes beruflich ausgesetzt hat, sollte den Antrag deshalb bewusst stellen und nicht abwarten.
Zweite Ausnahme: Geringfügigkeit, wenn sich der Aufwand nicht lohnt
Sind einzelne Anrechte oder die Wertunterschiede zwischen gleichartigen Anrechten nur gering, soll das Gericht sie vom Ausgleich ausnehmen (§ 18 VersAusglG). Der Gedanke ist praktischer Natur: Für Kleinstbeträge lohnt der Verwaltungsaufwand einer Teilung nicht, und zwar bei allen Beteiligten, auch bei den Versorgungsträgern.
Zwei Fälle unterscheidet das Gesetz. Beim ersten stehen sich zwei Anrechte gleicher Art gegenüber, deren Ausgleichswerte kaum voneinander abweichen; dann wird keines geteilt. Beim zweiten hat ein einzelnes Anrecht einen sehr geringen Ausgleichswert; dann bleibt es außen vor.
Die maßgebliche Wertgrenze ist an die Bezugsgröße der Sozialversicherung gekoppelt und ändert sich jährlich. Der Versorgungsausgleich-Rechner markiert Anrechte, die sie unterschreiten.
Wichtig ist das Wörtchen „soll“: Das Gericht hat Ermessen. Es kann auch ein geringfügiges Anrecht teilen, wenn es im Einzelfall darauf ankommt.
Dritte Ausnahme: grobe Unbilligkeit
Ausnahmsweise findet der Ausgleich nicht statt, soweit er grob unbillig wäre (§ 27 VersAusglG). Diese Vorschrift wird häufiger zitiert als angewandt; die Hürde ist hoch, und die bloße Unzufriedenheit mit dem Ergebnis reicht nicht.
- Anerkannt: langjährige gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatte oder Kindern; schwere Straftaten zulasten des anderen; die gezielte Manipulation von Anrechten.
- Nicht ausreichend: dass ein Ehegatte während der Ehe nicht gearbeitet hat; dass die Trennung von einer Seite ausging; dass die Vermögensverhältnisse als ungerecht empfunden werden.
Eine außergewöhnlich lange Trennungszeit vor der Scheidung kann hinzutreten, genügt für sich genommen aber nicht. Und die Vorschrift wirkt auch nur „soweit“: Häufig wird der Ausgleich nicht ganz ausgeschlossen, sondern gekürzt.
Vierte Ausnahme: die Vereinbarung, der Weg, der offensteht
Der praktisch häufigste Weg ist die Einigung. Eheleute können den Versorgungsausgleich ganz ausschließen, auf einzelne Anrechte beschränken oder abweichend regeln (§ 6 VersAusglG): im Ehevertrag vor oder während der Ehe, in einer Scheidungsfolgenvereinbarung im Zuge der Trennung.
Zwei Hürden sind dabei zu nehmen. Die erste ist die Form: notarielle Beurkundung oder Protokollierung im gerichtlichen Termin (§ 7 VersAusglG). Eine privatschriftliche Abrede genügt nicht.
Die zweite ist die inhaltliche Kontrolle durch das Familiengericht (§ 8 VersAusglG). Geprüft wird, ob die Vereinbarung bei Abschluss wirksam war und ob es heute noch fair ist, sich auf sie zu berufen. Ein Ausschluss, der eine Seite ohne Kompensation ohne Alterssicherung zurücklässt, hält dieser Prüfung häufig nicht stand, erst recht nicht, wenn er in einer Situation strukturellen Ungleichgewichts zustande kam.
Was ein Verzicht tatsächlich bedeutet
Der Versorgungsausgleich betrifft keine gegenwärtige Zahlung, sondern die Absicherung im Alter. Genau das macht den Verzicht so unauffällig: Er tut im Moment der Unterschrift nicht weh und wirkt sich erst Jahrzehnte später aus, auf dem Rentenbescheid.
Zwei Überlegungen gehören deshalb vor jede Unterschrift. Erstens: Gibt es eine Kompensation an anderer Stelle, beim Zugewinn, bei der Immobilie oder beim Unterhalt? Ein Ausschluss ohne Gegenleistung ist selten interessengerecht und hält der gerichtlichen Kontrolle schlechter stand.
Zweitens: Die Rollen können sich drehen. Wer heute die größeren Anrechte hat, ist nicht zwangsläufig derjenige, der in fünfzehn Jahren gut abgesichert ist. Ein wechselseitiger Ausschluss wirkt symmetrisch und ist es wirtschaftlich fast nie.
Wie es weitergeht
Wie der Ausgleich abläuft, wenn er stattfindet, und warum am Ende kein Geld fließt, steht unter Versorgungsausgleich. Welche Anrechte überhaupt erfasst werden und wie Sie sie vollständig angeben, zeigt Den Fragebogen zum Versorgungsausgleich ausfüllen.
Soll der Ausgleich Teil eines größeren Pakets werden, gehört er in die Scheidungsfolgenvereinbarung; dort lässt er sich mit Zugewinn und Unterhalt zu einer Gesamtlösung verbinden. Wie das im Ehevertrag vorab geregelt wird, behandelt Zugewinnausgleich per Ehevertrag ausschließen oder modifizieren.
Ob eine der vier Ausnahmen greift, hängt an Ehezeit, Anrechten und Ihrer konkreten Vorsorgesituation. Ein Verzicht trifft unmittelbar Ihre Absicherung im Alter und lässt sich später kaum korrigieren. Wir prüfen das vor der Unterschrift, nicht danach.
Rechtsanwältin · Schwerpunkt Familienrecht
Seit 2010 zugelassen, über fünfzehn Jahre Erfahrung in Beratung und Vertretung. Ansprechpartnerin für neue Mandate der Kanzlei Karcher Rechtsanwälte in Frankfurt-Gallus.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Genannte Gesetze, Fristen und Beträge geben den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und können sich ändern. Eine verbindliche Einschätzung erhalten Sie erst in einem persönlichen Mandatsgespräch.